Leserbriefe

zum Thema: Bedrohung der Kleingartenanlage Kleingärtnerverein Brühl e.V. durch die Phantasialanderweiterung

Keine Präzedenzfälle schaffen
Atueller Leserbrief zum Abschluss des Moderationsverfahrens, erschienen 12.6.2015 im KStA
2015_06_05_Leserbrief_Bender.pdf
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- Hier im Original (Briefe von von 11/2012 - 5/2013)

Die Gärten verschonen - KStA

Unter dieser Überschrift erschienen am 15.11.2012 im KStA 3 Leserbriefe zum Thema- die hier im Original nachzulesen sind

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend übersende ich eine Leserbrief zum Artikel "Phantasialand
stellt Erweiterungspläne vor" vom 9.11.2012 im KStA / Rhein-Erft Teil.

Zu den vom Phantasialand vorgestellten Plänen gehört u. a. die
Überbaung des Ostteils des beabsichtigten Erweiterungsabschnitts,
d.h. die Anlage des Kleingärtnervereins soll durch diverse Gebäude
sowie eine Erlebniswelt und eine Spiel- und Picknickzone ersetzt
werden. Diesen "Wunschzettel" hat das Phantasialand der
Bezirksregierung vorgelegt. Auf die Frage , was mit den Kleingärtnern geschehen solle, wolle man auf jeden Fall Alternativen schaffen, wurde erklärt.
Wenn der Geschäftsführer meint, aus seinen Fehlern bisher gelernt
zu haben, sollte er keinen weiteren machen und die Kleingartenanlage
aus seiner Planung herauslassen. Sie unterliegt den Bestimmungen des
Bundeskleingartengesetzes und dem besonderen Schutz derLandesverfassung.

Für die Umsetzung des vorgegebenen Rechts ist ausserdem die Stadt und nicht

das Phantasialand zuständig. Selbst wenn es eine Alternative gäbe, ist nicht zu sehen

wo die sein könnte.

Die Stadt hat keine geeigneten Grundstücke und selbst wenn
das Phantasialand neben der Autobahn und einer hochfrequentierten Landstraße eines zu Verfügung stellen würde (was immer wieder kolportiert wird) wäre es nicht geeignet.

Die Anlage von Kleingärten unterliegt mittlerweile in etwa den Voraussetzungen für

die Einrichtung von Wohnbebauung, zumindest was die Lärmwerte angeht.
Dies ist auch verständlich, geht man davon aus, dass Kleingärten von
den Gemeinden eben für solche Familien vorzuhalten sind, die sich
eben kein Haus mit Garten leisten können, aber einen ruhigen naturnahen Erholungsort haben sollen (so auch in der Rechtsprechung mittlerweile verankert). Im Zweifel, und sollte die Stadt auf ein solches Ansinnen hereinfallen, würden die Kleingärtner sich das vom Gericht bestätigen lassen. Es bleibt aber für uns Kleingärtner immer noch zu hoffen, dass entweder die Bezirksregierung oder die Landesregierung, die mit den
Anträgen befasst ist, auf die vorgebrachten Einwände eingeht und in
der Endplanung den Teil der Osterweiterung, soweit die
Kleingartenanlage betroffen ist, aus der Planung streicht. Sie würde
damit zum Frieden in der Stadt beitragen, denn die KLeingärtner werden sich im Zweifel weiter wehren.

Clemens Esser

 

 

 

Verschont die Kleingärten!


Am 14.12 soll nun der Regionalrat der Bezirksregierung über den Ausgleichsvorschlag zur Phantasialanderweiterung entscheiden. Das Phantasialand soll nach diesem Vorschlag eine Erweiterungsfläche von insgesamt 19h zugesprochen bekommen. Neben einer größeren Fläche im Westen soll der Ausgleich auch 4 ha im Osten umfassen, auf denen sich auch unser Kleingartengelände mit ca 1,6ha befindet.

Als betroffene Kleingärtnerin bitte ich die Beteiligten darum, die seit über 30 Jahren bewirtschafteten Gärten zu verschonen! Die betroffene Fläche mit den Gärten ist relativ klein- und ein Verzicht auf diese 1,6ha dürft die Planungen des Phantasialandes nicht wesentlich beeinträchtigen.

Dank der neuen Technik konnte hier ja dankenswerterweise ein neues Konzept entwickelt werden, das sich durch einen geringeren Flächenverbrauch auszeichnet. So erläutert Herr Kenter laut ihrer Berichterstattung ja selber, das „vor allem die Weiterentwicklung der Digitaltechnik...hier neue Möglichkeiten bietet. Durch die moderne Technik könnten gleiche Attraktionen in völlig unterschiedlichen und immer wieder neuen Zusammenhängen präsentiert werden“

Auch auf Grund dieser Entwicklung scheint ein Verzicht auf die Einverleibung des Kleingartengeländes für das Phantasialand zumutbar!

Für uns Kleingärtner dagegen würde der Abriss unserer Anlage ein Totalverlust an geleisteter Arbeit sowie ein immenser Verlust an Lebensqualität bedeuten. In unzähligen Arbeitsstunden ist die Anlage mit ihren Wegen, Dränagen, Gemeinschaftshäusern, Gartenlauben usw. in Eigenleistung angelegt und seitdem liebevoll gepflegt worden. Ein Verlust dieser schönen, liebevoll gepflegten Gärten, in denen ganz ökologisch nachhaltig eine sehr sinnvolle Art der Freizeitgestaltung und Erholung möglich ist, wäre für die betroffenen Familien unzumutbar.

Auch der Regionalrat der Bezirksregierung mit dem kommenden Beschluss am 14.12. hat hier übrigens nicht das letzte Wort- die Sache ist auch dann noch nicht endgültig entschieden. Dann liegt das Verfahren bei der Stadt Brühl, deren Rat entscheidet.

Ich kann nur hoffen, dass die lokalen Entscheidungsträger zur Kenntnis nehmen, was hier auf dem Spiel steht und einer Opferung der Kleingartenanlage nicht zustimmen.

Ulrike Sapia

Phantasialand-Erweiterung undurchsichtig

 

Geld scheint in Hülle und Fülle vorhanden und verdient zu sein, wenn man sich die Erweiterungspläne (KSTA v. 9.11.2012, „Neues Hotel und Konzerthalle“) des Phantasialandes (PL) anschaut! Dem Leserbrief „Den ganzen Kram abbauen!“ (KStA v. 12.7.2012, v. U. Theißen, Gymnich), stimme ich voll zu. Das PL ist über Jahrzehnte expandiert, der Endausbau ist längst erreicht. Sinnvolle Idee: Umziehen zur Technologie-Brache-Nürburgring. Dort wartet man sehnsüchtig.

Minister Remmel wäre allerdings nicht halb so „grün“ wie sein standhafter CDU-Vorgänger, wenn er dem Verkauf des Staatswaldes zustimmen würde. Oder schon geschehen? Konkret: Welche Preise werden denn für die Flächen (auch für die Kleingartenflächen, die Hr. Kenter lt. o. g. Artikel ohne Zustimmung der Stadt Brühl bereits verplant hat…) erzielt, Herr Remmel, Herr Kreuzberg? Das PL hat sicherlich schon kalkuliert. Wir Bürger fordern Transparenz! Will man Enteignungen wegen einträglicher privatwirtschaftlicher Bespaßung durchsetzen? Ist das „im öffentliches Interesse“ wie Ölquellen oder Talsperren? Gibt es einen Plan B bei Insolvenz?

Die Steuer-CD-Frage: Wer öffentliches Land strengster ökologischer Schutzklasse kaufen und privat nutzen will, sollte zumindest seine Lohnstrukturen, gezahlte Steuern und detaillierte Pläne ohne Vorbedingungen freiwillig öffentlich machen, wenn er einen prüfbaren Nutzen für die Allgemeinheit behauptet. Hier hat das sog. „Steuergeheimnis“ seine moralische Grenze!

Das oft zitierte Gutachten über die Beschäftigungseffekte der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef ist inzwischen 5 Jahre alt, die verwendeten Daten noch älter. Beide Professoren sind bekannte Befürworter von Tourismus-Ausbau und in Verbänden und eigenen Unternehmen aktiv. Das Ergebnis des Gutachtens ist gefällig. Beauftragt und bezahlt hat es die Stadt Brühl. Die krisenhafte Entwicklung in der EU spielte keine Rolle. Die von Hr. Kenter neuerdings genannten Beschäftigungszahlen sind natürlich unverbindlich.

Klüngel mit den Parteien: Die etablierten Parteien suchen die Nähe der PL-Unternehmen - aus welchen Gründen auch immer. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Stadt Brühl befürwortet in jeder einschlägigen Sitzung jede Planungsänderung kopfnickend und vorauseilend - außer den städtischen Grünen und Linken. Es gibt kein Rückgrat, um die Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten. Also zurück auf Los: „Den ganzen Kram abbauen“ - siehe oben!

Martin Bender, Brühl

Kleingärten im Politpoker verschachert?

3 weitere Leserbriefe zu Bedrohung der Anlage  des Kleingärtnervereins Brühl e.V. durch eine Überplanung durch die Phantasialanderweiterung erscheinen unter dieser Überschrift im KStAZ am 5.7.2012

Leserbriefe vom 5.7.2012 im KStA

Phantasialand „veräppelt“ Politiker?

Das Phantasialand stimmt lt. Artikel des KStA vom 28.6.2012 dem Kompromissvorschlag der Bezirksregierung, der eine Überplanung von lediglich 18ha („kleine Lösung“) für die Zwecke des Phantasialandes vorsieht, zu. Neben den ca. 15 ha westlich des Phantasialandes gehört dazu auch eine 4ha große Fläche östlich des Phantasialandes. Frage: War die Aussage des Phantasialandes, nur „alles oder nichts“ sei rentabel, offensichtlich eine Lüge? Wirtschaftlich lohnt die „kleine Lösung“ plötzlich doch? Oder holt man sich jetzt, was man kriegen kann und hofft auf später, um noch mehr zu bekommen? Werden wir hier „veräppelt“?

Am 30.6.2012 erschien im KStA ein Artikel, das auch gegen die „kleine Lösung“ aus verschiedenen Gründen Widerstand aufkeimt. Meiner Ansicht nach völlig zu Recht!

Leider gibt es in diesem Artikel keine Erklärung über die 4-ha-Fläche, als seien diese 4 ha eine ungenutzte Brache. Die jahrzehntelang dort bestehende Kleingartenlage scheint gar nicht existent! Die Kleingärtner (bin selbst betroffen) werden in der jetzigen Berichtserstattung, von Bezirk und Stadt, von Parteien wie Verbänden, ignoriert und wie Luft behandelt! Das ist wirklich skandalös! In den Kleingärten liegen wichtige, schützenswerte Biotope und Erholungsräume, die in der Qualität mit dem Ententeichgebiet durchaus vergleichbar sind.  

Dem neuen Kompromissvorschlag zufolge wird ein Naherholungsgebiet für Brühler Bürger - eine wichtige, nachhaltige und ökologisch überaus wertvolle Kleingartenlage mit Dutzenden von lebenslang liebevoll gepflegten Gärten - einem Busparkplatz für Bespaßungstouristen geopfert! Ein Gelände, das zumal wegen steiler Lage als Busparkplatz unbrauchbar ist.

Ich hoffen, dass alle Entscheidungsträger erkennen, dass hier eine blühende Gartenanlage für einen Busparkplatz versiegelt wird und letztlich auch der gesamten sog. „kleinen Lösung“ von über 25 Fußballfeldern Landschaftsverbrauch(!) nicht zustimmen werden. Möge man keinen selbstgefälligen Kompromiss feiern!

Martin Bender, Brühl

Sehr geehrte Frau Ringendahl,
 im nachfolgenden übersende ich Ihnen einen Leserbrief zum Artikel "Kompromiss ist nicht ausgeschlossen" Thema: Erweiterungspläne Phantasialand, Brühl.

In der Meldung zum weiteren Verfahrensgang zur Erweiterung des Phantasialandes fällt wieder einmal auf, dass die Beteiligten, Regionalrat und Parteien, sich ausschließlich um den Westteil der Erweiterungspläne Gedanken machen. Der Ostteil der Erweiterung scheint für alle schon "gegessen" zu sein.


Zur Erinnerung: Die Erweiterung im Osten betrifft direkt die Bürger des Stadtteils Eckdorf und eine dort seit über 30 Jahre eingerichtete Kleingartenanlage auf städtischem Grund. Das Phantasialand hat in der Vergangenheit immer erklärt, dass ihm an diesem "Inselgrundstück" nichts liege. Der Beschluss des Stadtrates, dass es keine "Osterweiterung" gebe, ist nach wie vor gültig.(Der Bürgermeister auf einer Wahlkampfveranstaltung: Mit mir gibt es keine Osterweiterung!)
Für die dort geplanten Parkplätze gibt es keinen Bedarf. Die gesamte im Osten des Phantasialandes erforderliche Kapazität wurde vor kurzem per Bescheid auf 90.000 Fahrzeuge jährlich beschränkt. Die vorhandenen Parkplätze in Schwadorf für mehrere tausend Fahrzeuge (für welche die Stadt bereits ca. 2 Mio DM für den zusätzlichen Ausbau der Verkehrskreisel aus Steuergelder finanziert hat!) werden in dem Bescheid quasi als überflüssig bezeichnet, stünden nach einer Erweiterung aber zur Verfügung.

Es ist daher schon erstaunlich, dass sich damit niemand ernsthaft beschäftigt hat. Auch das berechtigte Anliegen der Kleingärtner, ihre eigenfinanzierte Anlage weiter betreiben zu können, scheint niemand zu interessieren, ein enteignungsgleicher Eingriff wird hier vorprogrammiert.

Jetzt wäre der Zeitpunkt, dass die Stadt erklärt, wie sie mit diesem Thema umgehen wird. Es wäre an der Zeit im Rahmen der anstehenden Stellungnahme, dem Regionlrat den gültigen Beschluss über die nicht gewollte Osterweiterung als Standpunkt der Stadt mitzuteilen - sofern der Rat und die Verwaltung der Stadt Brühl den Mut beweisen, den Verantwortlichen des Phantasialandes klar zu machen, dass die Eckdorfer Bevölkerung und die Kleingärtner auch Rechte haben. Sollte dies nicht geschehen, muss man wohl davon ausgehen, dass eben mehr als Parkplätze geplant sind, und diese Erweiterung im "Windschatten" der Diskussion um die Bäume und den zusätzlichen Lärm im Westen nebenbei miterledigt wird.

Die Brühler Bürger können jetzt etwas über die Ehrlichkeit, den Mut und das Demokratieverständnis der politischen Parteien oder die wirtschaftliche Durchsetzungskraft eines großen Betriebes gegen den Willen betroffener Bürger lernen.


Clemens Esser

Kleingartenanlage als Busparkplatz verschachert?

In der Berichterstattung zu dem nun allseits favorisiertem Kompromiss zur Phantasialand -Erweiterung wird immer nur ein „ca. 4ha großes Gebiet- östlich“ erwähnt, das Teil des Kompromisses sei. Das klingt so, als seien diese 4 ha ungenutzt, für niemanden von weiterem Interesse, sprich: als sei die dortige seit über 30 Jahren bestehende Kleingartenlage nicht existent!! Die Kleingärtner (zu denen ich gehöre) werden somit in dem jetzigen Verfahren und der Berichtserstattung ignoriert und wie Luft behandelt!

Man sollte die Sache dann doch auch beim Namen nennen: diesem Kompromissvorschlag zufolge wird eine für die Naherholung Brühler Bürger entscheidend wichtige, nachhaltig und ökologisch wertvolle Kleingartenlage mit 31 Gärten einem Busparkplatz geopfert!

Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, das die Kleingartenanlage im politischen Pokerspiel verschachert worden ist– und zwar von den Grünen, die diesen Vorschlag als Erste aufs Tapet brachten!

Dabei ist das Kleingartengelände als Busparkplatz, der hier entstehen soll, kaum brauchbar.

Es handelt es sich hier nämlich zur Hälfte um stark abschüssiges Gelände, das am unteren nördlichen Ende mit dem Lentersbach an ein Wasserschutzgebiet grenzt. Somit dürfte es für den geplanten Zweck nur sehr eingeschränkt brauchbar sein. Für parkende Busse eine seit über 25 Jahren liebevoll gepflegte Anlage mit ihren Gärten zu opfern, scheint grob unangemessen!

Dem fraglichen Nutzen, den diese relativ kleine Fläche für das Phantasialand haben könnte, steht ein immenser Verlust an Lebensleistung und Lebensqualität der betroffenen Kleingärtner gegenüber. In unzähligen Arbeitsstunden ist die Anlage mit ihren Wegen, Dränagen, Gemeinschaftshäusern, Gartenlauben usw. in Eigenleistung angelegt und seitdem liebevoll gepflegt worden. Ein Verlust dieser schönen, liebevoll gepflegten Gärten, in denen ganz ökologisch nachhaltig eine sehr sinnvolle Art der Freizeitgestaltung und Erholung möglich ist, wäre für die betroffenen Familien ungeheuerlich.

Ich kann nur hoffen, dass die lokalen Entscheidungsträger zur Kenntnis nehmen, was hier auf dem Spiel steht und dieser unangemessenen Opferung der Kleingartenanlage für einen Busparkplatz nicht zustimmen.

 

Ulrike Sapia

Leserbrief vom 4.5.2013 (verschickt an die Rundschau)

Phantasialand-Erweiterung mit Nebelkerzen

Seit Jahrzehnten sind die Phantasialand-Erweiterungen vom damaligen Märchenwald bis in alle Zukunft mit der „dauerhaften Sicherung des Unternehmenserfolges“ begründet worden, so auch Geschäftsführer Kenter bei der Bovivo-Informationsveranstaltung am 24.4.2013 in Brühl, in der es um die 18-Hektar-Erweiterung ging. Seinen Worten: „Dann ist unsere Planung abgeschlossen“ ist deshalb in keiner Weise zu glauben! Es geht noch dreister: Man würde gerne „westlich der L194“ ein Naturschutzgebiet(!) einrichten. Dort ist aber bereits Wald – will man sich billig aus der Verantwortung stehlen? Selbst wenn es als Naturschutzgebiet ausgezeichnet werden würde, könnten willfährige Politiker dies zu Gunsten von Phantasialand auch in Zukunft schnell umwidmen, wie jetzt beim Naturschutzgebiet „Ententeich“ erlebt. Vielleicht ist das der Salami-Plan? Anwohner aufgepasst: Bei „Lagerhäusern und Kindertagesstätten“, wie Kenter die Phantasialand-Planungen für die Osterweiterung verniedlichend beschreibt, wird es nicht bleiben…

Wenn die Stadt Brühl in ihren Planungen stellvertretend für das Phantasialand ein „öffentliches Interesse“ aufführt, sollte sie dieses gerechterweise dem Bürger gegenüber mit Zahlen belegen: Die Steuerzahlungen der GmbH´s des Phantasialandes an die Kommune  - „Steuergeheimnis“  hin oder her -  und die Grundsicherungsunterstützung der Stadt Brühl für die prekär entlohnten Beschäftigten vor allem im Winter müssen daher nachprüfbar auf den Tisch, ebenso die geplanten Verkaufspreise und Ausgleichsflächen für das Areal – wenn es dazu kommt.
Spannend wird es, wie die Parteien mit dem Ratsbeschluss der Stadt Brühl zum Verzicht auf die Osterweiterung aus dem Jahre 2002 umgehen, der weiterhin für die Anwohner, Kleingärtner und alle Naturfreunde Gültigkeit hat.

Martin Bender, Brühl